Stellungnahme des Bürgernetz Gera-Greiz e.V. zum abgelehnten Antrag zur Verwendung von Restmitteln

Hier: Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes als „Hackspace“

Nachdem federführend durch den Bürgernetz Gera-Greiz e.V. ein Konzept zur Ausstattung und zum Betrieb des Hackspaces erarbeitet wurde, auf dessen Grundlage der Hackspace tragfähig und nachhaltig betrieben werden kann, kam es innerhalb der Lenkungsgruppe 2017 zu keiner Einigung darüber, dafür Projektmittel aufzuwenden. Durch die Freifunk-Community Gera-Greiz wurden daraufhin in Eigeninitiative Räume gesucht, welche für nachhaltig tragbar gehalten wurden und dem Anspruch einen Hackspace zu betreiben, genügen. Die Renovierung ist nun (Mai 2018) nahezu abgeschlossen. Nach Fertigstellung können die Räumlichkeiten mindestens ein Jahr kostenfrei genutzt werden.

Mit dieser fortgeschrittenen, konzeptionierten und räumlich bereits geplanten Variante des Hackspaces wurde der folgende Antrag in der Lenkungsgruppe eingereicht: https://write.ffggrz.de/p/KonzeptRestmittelverwendung_Hackerspace

In diesem Antrag wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Ersatz des Hackspaces (die Vortragsreihe) nicht dem ursprünglichen Konzeptgedanken des Hackspaces entspricht und der Erfolg (bspw. die gewünschte Breitenwirkung in der Öffentlichkeit) nicht der erhoffte ist. Die Stadt Gera als Antragsteller des Projekts sollte jedoch die entsprechenden Punkte der Bewerbung der Stadt Gera mit dem Projekt “Freifunk-Kommune Gera” beim Konzeptauswahlverfahren für ein Pilotprojekt “Freifunk in Thüringen” und des Antrages der Stadt Gera auf Mittelzuwendung erfüllen. Der Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. war und ist bereit, als Projektpartner dieses Projektziel zu unterstützen.

Dem Protokoll der Lenkungsgruppensitzung vom 11.4.2018 https://freifunkkommune-gera.de/medien/category/1-protokolle?download=63:2018-04-11-protokoll ist zum Entscheid über die Restmittel zum Betrieb und zur Einrichtung des Hackspaces folgendes zu entnehmen:

• Der informelle Vorschlag des Vereins auf Weitergabe der Fördermittel zur Einrichtung des entstehenden Hackspaces bei Elektro Hauffe wird nach ausgiebiger Diskussion einstimmig abgelehnt.
• Dr. Werner weist auf verschiedene Problemstellungen hin, die eine Weitergabe von Finanzmitteln in einem ungünstigen Licht erscheinen lassen.
  • Der Standort auf einem Betriebsgelände ist nicht „öffentlich“. Die Lage, fernab vom Stadtzentrum, ist nicht leicht erreichbar.
  • Der genannte Betrag (25.000 EUR, Hackspace-Anteil entsprechend des Projektes) ist zu hoch in Anbetracht der fortgeschrittenen Laufzeit des Projektes.
  • Es muss (trotzdem) ein Konzept für den Betrieb des Hackspaces vorgelegt werden.
  • Durch die personelle Verflechtungen des Projektleiters als Stadtmitarbeiter und Schatzmeister des Vereins ist es außerordentlich schwer, dem Verdacht einer Vorteilsnahme zu begegnen. Sowohl die Stadtverwaltung wie auch der Verein machen sich darüber angreifbar.
  • Einer Übertragung sollte explizit durch das TMWWDG und den FD Recht zugestimmt werden.
• Herr Müller und Herr Klein schließen sich dieser Einschätzung an.
• Herr Färber sieht zusätzlich eine Problematik durch das Vermieterpfandrecht in den gemieteten Räumen und in der zeitlichen Einschränkung durch (realistische/realisierbare) Öffnungszeiten. Er regt an, den entstehenden Hackspace als temporäre Einrichtung zu betrachten, aus Projektmitteln auszustatten und mittelfristig ein solches Objekt aus städtischen Mitteln zu finanzieren.
• Die Anwesenden schlagen vor, dass der Verein die Erstellung eines Konzepts zum Betrieb des Hackspaces überdenkt und ggf. zeitnah nachreicht.
• Die Personalentscheidung für ein Mitglied der hiesigen Community hat dieses Problem direkt verursacht und sollte dem TMWWDG (und anderen) als Teilergebnis mitgeteilt werden.

Die bisherigen Anstrengungen, getroffenen Absprachen und vorgenommenen Investitionen der Vereinsmitglieder werden nicht zurückgenommen oder geändert, da die bisherige Initiative vom Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. ausging und es seitens der Stadt bislang keine Vereinsunterstützung gab.

Der jetzige Hackspace kann durch den Stadtbus (Linie 16, stündlich 2 Busse, Haltestelle Salzstraße) angefahren werden, liegt direkt am Elsterradweg und kann auch mit dem Auto (Parkplätze sind vorhanden) in wenigen Minuten erreicht werden. Nun, ein dreiviertel Jahr vor Projektende, den Verein aufzufordern die bisherigen Planungen, die auf Nachhaltigkeit und Planbarkeit ausgelegt sind, umzuwerfen ist absolut unpassend.

Der Betrag des Antrages (27.135€ im schriftlich eingereichten Antrag) bezieht sich auf die Ursprungswerte der Bewerbung und des Antrages auf Mittelzuwendung und fasst Kosten für Ausstattung und Miete als Sachkosten zusammen. Die Mittel sind damit im Projekt eingeplant und können problemlos innerhalb des Projektmittelvolumens und der Restmittel verwendet werden.

Das Konzept des Hackspaces wurde in der Lenkungsgruppe eingereicht, nachdem es durch den Verein fertig gestellt wurde. Über die Erarbeitung wurde in der Lenkungsgruppe informiert. Außer dem Verein hat niemand, trotz Bitten der Vereinsmitglieder in der Lenkungsgruppe, an der Konzeption mitgearbeitet.

Dass die Mitarbeit des Vereins im Projekt jetzt dafür sorgen soll, dass ein Teil des bewilligten Konzepts nicht umgesetzt werden kann, ist sehr schwer nachvollziehbar. Die bisherigen Zuarbeiten des Vereins (Konfiguration von Backbonehardware, Konzepterstellung und -unterstützung, Hackspace-Engagement) sind im Konzept (sinngemäß) als Mitwirkung des Vereins aufgeführt. Die dafür geplante Vereinsunterstützung, in Form eines Hackspaces, jetzt wegen einer möglichen Vorteilsnahme abzulehnen, stellt einen Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Freiwilligen dar, zumal der Hackspace auch für Wartungszwecke des Backbonenetzes angedacht wurde.

Herr Drobny als Projektleiter setzt lediglich Lenkungsgruppenentscheidungen um. Er selbst entscheidet über die Mittelverwendung nicht. Wenn er aus der Vergabe von Mitteln an den Verein entsprechend des Zuwendungsbescheides noch herausgenommen wird, was organisatorisch machbar wäre, gibt es faktisch keine Verflechtungen, da die Annahme der Gelder auf Vereinsseite durch den Vorstandsvorsitzenden (Herrn Klein) bzw. dessen Stellvertreter (Herrn ten Venne) zu verantworten ist und die Position des Schatzmeisters (Herr Drobny) erst betrifft, wenn das Geld beim Verein eingegangen ist.

Der Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. wird keine Überarbeitung des derzeit alleinig initiierten Konzeptes vornehmen. Vielmehr erwarten wir eine fundierte Ausarbeitung, wie sich der Zuwendungsempfänger (Stadt Gera) die Umsetzung eines Hackspaces gemäß der Bewerbung der Stadt Gera mit dem Projekt “Freifunk-Kommune Gera” beim Konzeptauswahlverfahren für ein Pilotprojekt “Freifunk in Thüringen” und des Antrages der Stadt Gera auf Mittelzuwendung zum jetzigen Zeitpunkt vorstellt, bei dem der Verein Bürgernetz Gera-Greiz e.V. als Projektpartner einbezogen ist, um die Nachhaltigkeit des Projekts zu unterstützen.

Sollte es zu keinem tragfähigen Vorschlag kommen, werden wir in der Lenkungsgruppe keiner Mittelumwidmung zustimmen und werden beantragen, dass die Summe für den Hackspace des Antrages der Stadt Gera auf Mittelzuwendung Punkt 3.3 Einrichtung eines Gemeinschaftsraumes als „Hackspace“ an den Fördermittelgeber zurückgezahlt wird.